Bern, 27.09.2023

BFI-Botschaft 25-28: Keine Sparmassnahmen im BFI-Bereich!

Der VSS hat seine Stellungnahme zur BFI-Botschaft eingereicht. Er fordert ein Budgetwachstum von 3.5% und kritisiert das fehlende europapolitische Engagement des Bundesrates.

Eine Investition in den BFI-Bereich ist eine Investition in die Zukunft und den Wohlstand der Schweiz. Es ist für den VSS deshalb absolut unverständlich, wie der Bund mit dem angestrebten Budget eine faktische Kürzung vornehmen will. Nebst dem Aufzeigen der kontinuierlichen Unterfinanzierung des Bildungsbereichs, regt der VSS Anpassungen im Bereich der nachhaltigen Digitalisierung und im Bereich der Nachhaltigkeit an. Erfreulich ist, dass mit der BFI-Botschaft 2025-2028 einmal mehr die Voll-Assoziierung der Schweiz am Erasmus-Programm als gemeinsames nationales Ziel verankert wird. Zudem soll die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden, was wiederum eine Teilnahme der Schweiz an der europäischen Forschungs- und Bildungszusammenarbeit voraussetzt. Der BFI-Bereich der Schweiz darf den Anschluss an seine europäischen Partner:innen nicht verpassen. Zu diesen Zielen müssen nun aber vom Bundesrat und Parlament konkrete Massnahmen folgen.

Insgesamt liegt der Fokus für den VSS zu stark auf «Produktivität und Wachstum», während Bildung als alleinstehender Wert in der BFI-Botschaft zu kurz kommt.

Mitbestimmung der Studierenden

Des Weiteren fordert der VSS in seiner Stellungnahme eine stärkere Einbindung in die Gremien die auf dem Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG) basieren. Gemäss Empfehlungen der Bologna-Botschaft gehört die Partizipation der Studierenden dazu, machen sie doch den grössten Teil der Hochschulangehörigen aus. Auch bereits vor dem aktuellen HFKG hatte der VSS Mitspracherecht. Die erneute Teilhabe an Entscheidungen würde die Demokratisierung des Hochschulraumes auch auf nationaler Ebene fördern.

Hier kann die Stellungnahme eingesehen werden (auf Deutsch).