Der Nationalrat beriet am Donnerstag ein zweites Mal über die BFI-Botschaft 2017-2020. Dieses Mal entschied der Nationalrat, die Mittel für die Hochschulen und die höhere Berufsbildung zu erhöhen und bereinigte damit diese Divergenzen zum Ständerat. Für den Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) fällt die BFI-Botschaft insgesamt sehr enttäuschend aus, da wider Versprechen während der Stipendieninitiative die Bundesbeiträge für Stipendien nicht erhöht wurden.
Der Rahmenkredit für die Bereiche Bildung, Forschung und Innovation ist zu knapp berechnet – auch mit den zusätzlichen Mitteln, die den Hochschulen sowie der höheren Berufsbildung zur Verfügung gestellt werden, so wie es zu Beginn der Woche der Ständerat und am Donnerstagvormittag der Nationalrat beschlossen. Anders als der Bundesrat behauptet, kommt sein vorgelegter Vorschlag einem Abbau im Hochschulbereich gleich. Dass dieser Bereich gleichzeitig auch durch die nationale und kantonale Sparmassnahmen belastet ist, erschwert und destabilisiert die Arbeit im Tertiärbereich weiter. Da aber Bildung die wichtigste Ressource der Schweiz ist, und sich Bildung überdies für den Staat finanziell auch lohnt, ist es nur sinnvoll und konsequent in sie zu investieren. „Besonders enttäuschend ist die BFI-Botschaft für Studierende und mögliche zukünftige Studierende, die finanzielle Unterstützung brauchen“, sagt Gabriela Lüthi vom VSS. Während der Stipendieninitiative bestand ein breiter Konsens über die Notwendigkeit von Stipendien für einen fairen Bildungszugang. Auch aufgrund der grossen kantonalen Unterschiede bei der Vergabe von Stipendien, ist die Chancengleichheit immer noch nicht gewährleistet. Das kantonale Stipendienkonkordat, das acht Kantone bis heute nicht unterzeichnet haben, sichert eine gewisse Harmonisierung. Seit diesem Jahr erhalten nur noch Kantone, welche die Mehrheit des Stipendienkonkordats umsetzen, Bundesbeiträge für die Stipendien. Damit hätte der Bund die Möglichkeit gehabt, mit einer deutlichen Erhöhung der Subventionen an die Kantone das Stipendienkonkordat und somit Harmonisierung zu unterstützten. Gabriela Lüthi erklärt: „Der Ständerat und Nationalrat haben es verpasst, sich für mehr Chancengleichheit im Bildungszugang einzusetzen.“ Bei Fragen wenden Sie sich bitte an: Gabriela Lüthi MM BFI Botschaft Nr2
