An der Herbstsession hat der Nationalrat die Parlamentarische Initiative Reynard, welche eine Beschränkung der Studiengebühren an den ETHs fordert, deutlich abgelehnt. Die Forderung von maximal 650 Franken wurde nur von 68 ParlamentarierInnen unterstützt, 114 stimmten gegen diesen vernünftigen Vorschlag. Doch dem ETH-Rat liegt bereits ein Antrag der Direktoren Aebischer und Eichler vor, dass die Studiengebühren an den ETHs verdoppelt werden sollen. Kommt diese Verdoppelung jetzt?
Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) ist über den Ausgang der Abstimmung im Nationalrat enttäuscht. Das Resultat zeigt, dass der Wille in der Politik nicht vorhanden ist, griffige Massnahmen gegen die stetig steigenden Studiengebühren und für die Chancengleichheit zu ergreifen. Vielmehr hält der Nationalrat für den ETH-Rat die Tür offen, um eine Verdoppelung durchzudrücken, und verschliesst dabei die Augen vor der studentischen Realität. Studiengebühren stellen heute nur einen kleinen Teil der Hochschulbudgets dar. Faktisch entspricht die im Parlament geplante Erhöhung der BFI-Botschaft im ETH-Bereich (12.033) in etwa der erwarteten Mehreinnahmen der beiden ETHs durch eine Verdoppelung der Studiengebühren. Trotzdem bleibt der Weg einer Verdoppelung offen – und dadurch ein Weg, die Verwaltungsgebühren als „Steuerungsmechanismus“ (Keller/SVP in der NR-Debatte) einzusetzen, und dadurch eine ökonomisch diskriminierende Hürde zu etablieren. Zentral wäre in der heutigen Situation der Sparpakete und Ausgabenbremsen jedoch ein nationales Zeichen, dass die Bildungslandschaft Schweiz geschätzt wird, und das Engagement der Studierenden und ihre Bildungsbemühungen ernst genommen und unterstützt werden. Der VSS bleibt bei seiner Forderung, dass der stetigen Erhöhung der Studiengebühren (siehe St. Gallen für ein wiederkehrendes Beispiel innert weniger als drei Jahren) ein Riegel geschoben werden muss. Denn gerade die Qualität und internationale Anerkennung der ETH bezeugt: nicht nur was viel kostet, hat viel Wert, sondern gerade auch die Möglichkeit, ohne sozial diskriminierende Studiengebühren in angelsächsischer Höhe ein qualitatives Studium anzubieten, zeugt von der Wertschätzung und Qualität der Bildung und der Wissenschaft in der Schweiz. Wir fordern den ETH-Rat auf, die Studiengebühren nicht zu verdoppeln. Das Parlament hat die BFI-Botschaft weiter erhöht, und damit die Finanzierung des ETH-Bereichs ausgebaut. Dies muss für die Gewährleistung der Qualität der Lehre genügen – sind es doch jährlich etwa 25 Millionen mehr. „Wenn die Studiengebühren verdoppelt werden, fördert der ETH-Rat nichts anderes als ein Bildungssystem für Kinder reicher Eltern“, so Clau Dermont, Vorstandsmitglied des VSS. Es sei deshalb notwendig, dass der ETH-Rat seine Verantwortung für einen hürdenlosen Zugang zu den ETHs wahrnimmt und von dieser diskriminierenden Massnahme absieht. Der VSS wird sein Ziel weiterhin verfolgen, in der Schweiz den Zugang zur Hochschulbildung für alle zu ermöglichen – unabhängig vom finanziellen Hintergrund. Damit alle, nach ihren Fähigkeiten und Neigungen, eine tertiäre Ausbildung absolvieren können.
