Am 26. Februar 2026 hat die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates
(WBK-N) mit sehr deutlicher Mehrheit die Standesinitiativen der Kantone Basel-Stadt, Basel
Landschaft, St. Gallen und Thurgau gutgeheissen. Damit wird ein wichtiges Signal gesetzt: Die
Kommissionen beider Räte haben die Bedeutung des Mobilitätsprogramms für die Kantone
anerkannt.
Das Mobilitätsprogramm Erasmus+, zu dem der Bundesrat im März 2026 die Finanzierungsbotschaft
vorlegen dürfte, ist von den Parlamenten mehrerer Kantone als zentrales Element des Bildungssystems
anerkannt worden. Mit breiter Unterstützung namentlich durch die FDP, Die Mitte, die Parteien der Linken
sowie die GLP und in einzelnen Kantonen sogar durch die SVP haben die Mitglieder der kantonalen
Parlamente die erheblichen Vorteile des Programms für die Berufsbildung, die obligatorische Schule, die
Hochschulbildung, den Kultur- und Sportbereich sowie dessen indirekte positive Effekte auf Forschung und
Innovation hervorgehoben. Diese Unterstützung manifestierte sich in der Annahme von Standesinitiativen
(BS, BL, SO, SG, TG und ZH [in Behandlung]) oder anderer parlamentarischer Vorstösse (BE, FR, LU und
NE). Mit ihrem heutigen Entscheid bekräftigt die WBK-N die Schlussfolgerungen der WBK-S, welche
bereits Ende Oktober das Interesse der Kantone an diesem Programm anerkannt und den entsprechenden
Standesinitiativen Folge gegeben hatte.
Im Hinblick auf die bevorstehende Beratung der sogenannten Bilateralen III durch die eidgenössischen
Räte zeichnet sich jedoch ein möglicher Bruch zwischen kantonaler und eidgenössischer Ebene ab.
Während die Mitglieder der kantonalen Parlamente – im direkten Austausch mit ihrem Bildungsökosystem
und dem lokalen Wirtschaftsgefüge – diese Vorlagen vorbehaltlos unterstützt haben, hat sich auf
Bundesebene Die Mitte in ihrer Vernehmlassungsantwort der Position der SVP angeschlossen und erklärt,
eine Assoziierung der Schweiz an Erasmus+ nicht zu unterstützen.
Diese unterschiedliche Haltung innerhalb derselben Partei verdeutlicht die parteiinterne Uneinigkeit in
Bezug auf das Mobilitätsprogramm: Ein Teil – im engen Austausch mit Hochschulen,
Berufsbildungsinstitutionen und Organisationen der Jugendförderung – anerkennt die positiven
Auswirkungen des Programms. Ein anderer Teil, stärker im politischen Kontext von Bundesbern verankert,
fokussiert sich primär auf finanzielle Aspekte und misst den konkreten Effekten des Programms,
insbesondere für die Lernenden in der Berufsbildung, zu wenig Gewicht bei.
Der VSS und die SAJV begrüssen die Arbeit jener Mitglieder der eidgenössischen Räte, die das Programm
unterstützen. Sie rufen insbesondere die Vertreterinnen und Vertreter der Mitte und der SVP dazu auf, die
Beratung von Erasmus+ mit Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Leistungsbezügerinnen und
bezügern anzugehen, denen der Zugang seit zehn Jahren verwehrt ist, sowie im Bewusstsein des
erheblichen Drucks seitens der Kantone.
Im Hinblick auf die kommenden Etappen werden wir unsere Informationsarbeit über die tatsächlichen
Leistungen von Erasmus+ fortsetzen – Leistungen, die durch das Übergangsprogramm SEMP nicht
abgedeckt werden. Ziel ist es, dass parlamentarische Debatten künftig nicht mehr von verkürzenden
Aussagen wie «Erasmus+ bedeutet bloss Bier trinken in Barcelona» geprägt werden, die eher von
Unkenntnis zeugen.
Für weitere Auskünfte stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
Sophie Wang, Copräsidentin VSS (f), sophie.wang@vss-unes.ch, +41 79 159 84 11
Klara Sasse, Copräsidentin VSS (d), klara.sasse@vss-unes.ch, +41 76 336 47 11
Niklas Tiemann, Koordination Politik SAJV (d/f), niklas.tiemann@sajv.ch, +41 31 326 29 42
