Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS-UNES-USU) äussert seine tiefe Besorgnis über die jüngsten Ereignisse im Iran. Die blutige Unterdrückung der Proteste, angeführt unter anderem durch Studierende und Frauen, führt zu zahlreichen Grundrechtsverletzungen und macht das Studium dort gefährlich bis hin zur Unmöglichkeit. Die Schweiz muss ihre diplomatische Stimme erheben, um die Notwendigkeit des Schutzes der Menschenrechte, einschliesslich des Rechts auf Bildung gemäss Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, zu betonen.
Seit Dezember 2025 berichten die Medien ausgiebig über die brutale Niederschlagung der Demonstrierenden durch das Regime der Mullahs – in einem Ausmass, das nur schwer exakt zu quantifizieren ist. Die Nichtregierungsorganisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) verzeichnet mindestens 50 000 Festnahmen, verbunden mit dem Risiko von Folter, Verschwindenlassen und Hinrichtungen. Amnesty International hält 20 000 Todesopfern für plausibel. Unter den Opfern befinden sich zahlreiche Studierende, sowie ihr engstes Umfeld. Diese von Trauer, Stress und Unsicherheit geprägte Situation erschwert die Rahmenbedingung für die Fortsetzung der Ausbildung extrem. Es ist offensichtlich, dass diese humanitäre Krise in vielerlei Hinsicht ein Hindernis für die Bildung darstellt.
Bildung und Forschung beruhen auf den Prinzipien von Wahrheit, Faktizität und Nachweis. Das autoritäre Regime hingegen übt Druck auf seine Bevölkerung aus, weil es diese Prinzipien ablehnt und einem Narrativ folgt, die keiner faktischen Überprüfung unterliegt. Die Ablehnung dieser Prinzipien ist charakteristisch für alle repressiven Massnahmen autoritärer Regime. Die Geschichte zeigt uns, dass Studierende systematisch eine wichtige Rolle im Widerstand gegen diese Regime spielen, aber auch, dass sie immer wieder Opfer von Übergriffen werden.
Unter diesen Umständen kann die iranische Bevölkerung ihr Recht auf Bildung nicht vollständig wahrnehmen. Der Druck des Regimes auf Bildungseinrichtungen, Lehrende und Forschende sowie auf die gesamte Bevölkerung widerspricht unmittelbar dem Prinzip der akademischen Freiheit und macht die Ausübung von Wahrheit, Faktizität und wissenschaftlicher Demonstration gefährlich.
Angesichts dieser Realität ruft der Verband der Schweizerischen Studierendenschaften den Bundesrat nachdrücklich dazu auf, in vollem Umfang Druck auf das Regime auszuüben. Erstens ist die unverzichtbare Bedingung für die Wiederherstellung der Menschenrechte – einschliesslich des Rechts auf Bildung – das Ende der Gräueltaten des Regimes gegenüber seiner Bevölkerung. Die internationale Gemeinschaft verfügt über zahlreiche Hebel, um das Regime zur Einhaltung der Menschenrechte zu bewegen; die Schweiz muss aktiv an diesem Kräfteverhältnis teilnehmen.
Zweitens sollte die Schweiz ein robustes System und Unterstützungsinstrumente für Bildungs- und Forschungsaktivitäten etablieren, z.B. Students/Scholars at Risk Programme unterstützen. Es ist zu gewährleisten, dass Personen, die ein Studium oder Forschung betreiben, in der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein sicheres Asyl finden, das ihnen ermöglicht, ihre Ausbildung bzw. wissenschaftliche Tätigkeit fortzusetzen. Darüber hinaus kann die Schweiz bspw. durch digitale Ressourcen/ Infrastruktur die Bildungs- und Forschungsaktivitäten vor Zensur und Repression des Regimes schützen, oder indem sie diplomatische Kanäle nutzt.
Die Studierenden der Schweiz zeigen sich in solidarischer Freundschaft mit ihren Kolleg*innen im Iran und bitten den Bundesrat, diese Forderungen zu hören und politisch, insbesondere auf internationaler Ebene, zeitnah umzusetzen.
