Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes dem Parlament überwiesen. Das neue Gesetz beinhaltet nichts weiter als einen Verweis auf die Bestimmungen des EDK-Stipendien-Konkordates. Obwohl der Bundesrat den dringenden Verbesserungsbedarf im Stipendienwesen anerkennt, hat er es verpasst, eigene Lösungen zu entwickeln. Wieder einmal nimmt die Landesregierung ihre Verantwortung für die Chancengleichheit in der Tertiärbildung nicht wahr. Es liegt nun am Parlament, diese Aufgabe zu übernehmen und für ein chancengleiches Stipendienwesen zu sorgen.
Der VSS freut sich über den Willen des Bundesrates, die Situation zu verbessern. Der vorgeschlagene Lösungsansatz ist jedoch ungenügend: Zur Förderung der Harmonisierung des Stipendienwesens will er auf die Artikel des Stipendienkonkordats verweisen statt eine Regelung auf Bundesebene vorzusehen. Der Bundesrat überlässt es den Kantonen, zu entscheiden, ob und wie sie harmonisieren wollen. Eine eigentliche Harmonisierung wird durch das Konkordat nicht gewährleistet, weil es nur zu einer formellen Harmonisierung verpflichtet. Ohne materielle Harmonisierung wird sich an der ungerechten Verteilung der Bildungschancen nicht viel ändern.
Dies scheint dem Bundesrat gerade recht zu sein. Schliesslich deutet er in seiner Botschaft an, dass die Stipendieninitiative des VSS ein Ansteigen der Studierendenquote bedeuten könnte, die aufgrund der höheren Kosten problematisch sei. Der Bundesrat will also weiterhin in Kauf nehmen, dass eine sozioökonomische Selektion bestehen bleibt und es auch längerfristig auf die finanziellen Möglichkeiten und auf den Bildungsstand der Eltern ankommt, ob jemand eine Tertiärbildung in Angriff nehmen kann oder nicht. Manuela Hugentobler, Vorstandsmitglied des VSS, sagt dazu: „Der Gegenvorschlag des Bundesrates bestätigt die Notwendigkeit der Anliegen der Stipendieninitiative. Ein chancengleiches Stipendiensystem kann er damit aber nicht gewährleisten.“
Der Verweis auf das Konkordat ist auch juristisch unklar und widerspricht dem Prinzip der Demokratie: Die Bundesversammlung kann keinen Einfluss mehr auf die Ausgestaltung der Harmonisierung nehmen sondern nur noch die kantonale Regelung akzeptieren oder verwerfen.
Der VSS appelliert an die Bundesversammlung, sich diesen Kompetenzentzug nicht gefallen zu lassen und die Missstände im Stipendienwesen umgehend zu beheben. Die Stipendieninitiaitive ist die einzige Möglichkeit, die dringend notwendige materielle Harmonisierung im Sinne der Chancengleichheit anzugehen. Es ist Zeit, dass die Politik Verantwortung übernimmt – weil Ausbildung Zukunft schafft!
Für weitere Informationen: Manuela Hugentobler, Vorstandsmitglied 078 696 08 09 Mélanie Glayre, Vorstandsmitglied 078 779 84 67 Annina Grob, Generalsekretärin 079 785 06 14
