Bundesrat und Kantone in der Pflicht

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Die Mehrheit des Stimmvolkes hat sich für den Gegenvorschlag zur Stipendieninitiative und das Konkordat ausgesprochen. Nun müssen die Verantwortlichen halten, was sie in den letzten Monaten versprochen haben.

Ein Erfolg ist das klare Bekenntnis zu einer notwendigen Verbesserung des bestehenden Stipendiensystems. die Diskussion um die Abstimmung hat gezeigt, dass die Mehrheit des Stimmvolks dieses Ziel klar unterstützt. Es ist dem Druck der Initiative zu verdanken, dass sich im Abstimmungskampf auch die Initiativgegner klar für ein faireres Stipendiensystem ausgesprochen haben. Das gilt insbesondere für Bundesrat Schneider-Ammann, der wiederholt erklärt hat, die Anliegen der Initiative würden bereits mit dem Konkordat erfüllt. Der Souverän beauftragt mit dem heutigen Ergebnis die Kantone, dem auch Folge zu leisten. Der VSS fordert, dass die mit dem Konkordat angestrebte Ausweitung der Stipendien im Zuge der Anpassungen in den kantonalen Gesetzen umgesetzt wird. Das Konkordat strebt einen BezügerInnenanteil von 15-20% der Studierenden an, um den Bedarf an Ausbildungsbeiträge abzudecken. „Das heutige Votum stärkt dem Konkordat den Rücken. Nun müssen auch die restlichen Kantone diesem beitreten, um ein faireres Stipendiensystem zu ermöglichen“, sagt Lea Oberholzer vom Verband der Schweizer Studierendenschaften. „Wir werdne uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass eine höhere Ausbildung schlussendlich nicht vom Portemonnaie der Eltern oder deren Wohnort abhängt“, resümiert Lea Oberholzer. Der VSS werde die Umsetzung des Konkordats genau überprüfen. Es sei unabdingbar, dass die gegebenen Versprechen eingehalten werden. Für den VSS Lea Oberholzer (de) Iván Ordás Criado (fr) MM Stipendieninitiative Abstimmungssonntag

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