Mit seiner Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes hat der Bundesrat die Probleme und den notwendigen Verbesserungsbedarf im Schweizer Stipendienwesen erkannt. Nun sind alle Beteiligten aufgefordert, konkrete Schritte zu unternehmen, um die Situation für die Studierenden der Schweiz und letztendlich unser aller Situation zu verbessern. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) zeigt in seiner Vernehmlassungsantwort und einer Publikation zum Thema Stipendienpolitik die notwendigen Schritte dazu auf.
Als Reaktion auf die Stipendieninitaitive und die Forderungen der Studierenden hat der Bundesrat das Ausbildungsbeitragsgesetz totalrevidiert. In seiner Vernehmlassungsantwort kritisiert der VSS insbesondere die Tatsache, dass der Bund zwar formell harmonisieren möchte, sich aber einer materiellen Harmonisierung und einem stärkeren Engagement bei der Finanzierung entzieht. „Der Bundesrat verschliesst die Augen vor einer notwendigen materiellen Harmonisierung, der Vorgabe von minimalen Maximalbeiträgen für Stipendien, sowie vor den für den Ausbildungsplatz Schweiz notwendigen Mehrinvestitionen in Bildung und Stipendien“ meint dazu Manuela Hugentobler, Vorstandsmitglied des VSS. Zudem spricht sich der VSS gegen das Vorhaben des Bundesrates aus, die freie Wahl der Studienrichtung und des Studienorts massiv einzuschränken. „Die Entscheidung einer Studentin, in Genf oder in Freiburg Wirtschaft zu studieren, darf sich nicht negativ auf einen möglichen Stipendienanspruch auswirken“ sagt Annina Grob, Generalsekretärin des VSS. Weiter kritisiert der VSS, dass im Ausbildungsbeitragsgesetz Darlehen als gleichwertige Alternative zu Stipendien dargestellt werden, trotz der Vielzahl negativer Auswirkungen von Darlehen auf Studienwahl, Chancengleichheit und Volkswirtschaft. Aus diesen Gründen erachtet der VSS den Gegenvorschlag des Bundesrates bestenfalls als einen ersten jedoch nicht ausreichenden Schritt hin zur notwendigen Harmonisierung. Die Politik ist nun dazu angehalten, in Anbetracht der anstehenden Herausforderungen innerhalb der Bildungslandschaft der Schweiz, tatsächliche Lösungen zu finden. Mit der Stipendieninitiative wurde ein deutliches Zeichen ausgesendet: Es bedarf einer schweizweiten Harmonisierung des Stipendienwesens, sowohl auf formeller als auch auf materieller Ebene. „Der Bund muss sicherstellen, dass sämtliche Personen mit den notwendigen Fähigkeiten und Interessen auch tatsächlich ein Studium beginnen und erfolgreich abschliessen können“ sagt Thomas Leibundgut, Vorstand des VSS. Dazu braucht es Stipendien und ein System, das seinen Namen verdient und seinen Zweck erfüllt: Niemand soll aufgrund sozioökonomischer Faktoren oder seiner Kantonsherkunft von einem Hochschulstudium ausgeschlossen werden. All denjenigen Personen, die darauf angewiesen sind, soll während einer tertiären Erstausbildung mittels Stipendien ein minimaler Lebensstandard garantiert werden. In seiner Publikation „Die Schweiz und ihr(e) Stipendienwesen – Analyse, Kritik und Perspektiven aus Sicht der Studierenden“ bereitet der VSS die Geschehnisse der letzten 60 Jahre auf und legt gleichzeitig die politischen Forderungen der Schweizer Studierenden dar: „Durch die Recherche der Stipendienpolitik in den letzten 60 Jahren zeigt sich, dass Bund und Kantone ihre Aufgaben bereits seit langem vernachlässigen. Die Harmonisierung und die notwendigen Mehrinvestitionen sind vor diesem Hintergrund, wie es von den Studierenden bereits seit Generationen gefordert wird, umso notwendiger“, so Elena Obreschkow, Verfasserin der Publikation und Generalsekretärin des VSS. Die Förderquote muss auf mindestens 20% erhöht werden, um dem realistischen Bedarf gerecht zu werden. Dies bedingt ein finanzielles Mehrengagement des Bundes und der Kantone. Weiter zur Seite des Gegenvorschlages.
