Bern, 12 09 2024
Der VSS hat das Ergebnis der Behandlung der BFI-Botschaft im Ständerat mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen. Vor allem die fehlenden Mittel für die Hochschulen sowie die Erhöhung der Studiengebühren an den ETHs sind kurzsichtige Entscheidungen, die die Attraktivität des Schweizer Bildungsstandort sowie die Chancengleichheit schmälern.
Am Donnerstag, den 12. September 2024, hat der Ständerat die Bundesbeschlüsse und den Vorschlag zur Änderung des ETH-Gesetzes gutgeheissen. Anstatt der Meinung ihrer Kommission zu folgen, zog es die Mehrheit des Ständerats vor, dem Nationalrat zu folgen, der verlangt, dass die Studiengebühren für Studierende aus dem Ausland mindestens das Dreifache der Studiengebühren für einheimische Studierende betragen müssen. Diese Entscheidung beruht nicht auf einem rationalen Verständnis der Situation, sondern ist lediglich auf ideologische Voreingenommenheit zurückzuführen. Auf Kosten der Studierendenschaft werden die Finanzen der ETHs nur marginal verbessert.
Bedauerlich ist auch die Weigerung, den Zahlungsrahmen für die ETH um 100 Millionen und den Zahlungsrahmen für die übrigen Hochschulen um 207 Millionen zu erhöhen. Aufgrund der Teuerung und des Wachstums der Studierendenzahlen sind die Institutionen der höheren Bildung mit einer angespannten finanziellen Situation konfrontiert und die BFI-Botschaft für den Zeitraum 2024-2028 wird nicht positiv zu einer Beruhigung der Situation beitragen. Der VSS bedauert bitter, dass die Last über eine Erhöhung der Beiträge auf die Studierendenschaft abgewälzt werden soll.
Ein weiterer sehr beunruhigender Beschluss ist die Entscheidung, 75 Millionen des Kredits für projektgebundene Beiträge (PBB) für das Medizinstudium zu verwenden. Dieser Kredit würde dazu führen, dass Projekte im Bereich der Chancengleichheit, der Nachhaltigkeit, aber auch der Digitalisierung nicht umgesetzt werden könnten. Viele strukturelle Projekte sind von der Finanzierung aus diesem Kredit abhängig.
Aufgrund dieser Botschaft hegen der VSS und seine Mitgliedssektionen eine gewisse Sorge um die Einhaltung der Chancengleichheit und die soziale Betreuung von Studierenden mit geringem Einkommen. Die Institutionen der höheren Bildung können soziale Probleme nur mit einer angemessenen und verhältnismässigen Unterstützung durch den Bund und die Kantone richtig angehen.
Der VSS bedauert, dass das Parlament sowie der Bundesrat eine kurzsichtige Strategie implementieren, die zu einer Reduzierung und Verschlechterung der Bildungsleistungen führen wird. Der VSS wird die weiteren Entwicklungen sehr aufmerksam verfolgen, insbesondere die Folgemassnahmen zum Bericht Gaillard, der unter anderem eine generelle Verdoppelung bzw. Vervierfachung der Studiengebühren für einheimische und ausländische Studierende empfiehlt.
