Der Nationalrat hat am Donnerstag die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation für die nächsten vier Jahre verabschiedet und stellt sich dabei hinter den bundesrätlichen Vorschlag. Besonders enttäuscht ist der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) von der Tatsache, dass die Bundesbeiträge für Stipendien nicht angehoben werden, obwohl diese seit 2008 trotz wachsender Studierendenzahlen im gesamten höheren Bildungsbereich stagnieren. Auch dürfen die ETH für Bildungsausländer und -ausländerinnen dreimal höhere Studiengebühren erheben als für Studierende aus der Schweiz. Die in der BFI-Botschaft gelobte Chancengleichheit, ein Grundwert der Schweiz und ein Pfeiler der nachhaltigen Entwicklung des BFI-Bereichs, wird auf studentischer Ebene überhaupt nicht gewährleistet.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats hat sich im April und Mai intensiv mit der BFI-Botschaft 2017-2020 auseinandergesetzt. Dabei kam die grosse Mehrheit der Kommission über die Parteigrenzen hinweg zum Schluss, dass die vom Bundesrat vorgeschlagenen Mittel ein klarer Abbau des BFI-Bereichs bedeuten würden. Da Bildung und Forschung in der Schweiz eine äusserst wichtige Rolle für die Gesellschaft und die Wirtschaft einnehmen und die Botschaft sehr hohe Ziele steckt, befand die Kommission, dass eine Erhöhung der Mittel in verschiedenen Bereichen notwendig ist. Der Nationalrat ist der Kommission nicht gefolgt und hat sich somit für einen effektiven Abbau im Bereich der Bildung, Forschung und Innovation entschieden. Dies ist auch angesichts des Sparprogramms, worunter der Bildungsbereich überproportional leiden muss, unverständlich.
Ein Antrag der Mehrheit der Kommission lautete auf Erhöhung der Bundesbeiträge für Ausbildungszulagen, die sich dann anstatt auf 25 Millionen pro Jahr auf 40 Millionen pro Jahr beliefen. Der Nationalrat hat diese Unterstützung von Studierenden aus bescheidenen Verhältnissen nicht als nötig empfunden und die Erhöhung abgelehnt. Die BFI-Botschaft ist eine ideale Plattform, das interkantonale Stipendienkonkordat zu fördern und ein Zeichen für die kantonalen Harmonisierungsbestrebungen zu setzten. Seit diesem Jahr erhalten nämlich nur noch Kantone, die sich an gewisse Punkte des interkantonalen Stipendienkonkordat halten, Bundessubventionen. Während der Debatten um die Stipendieninitiative hat der Nationalrat einer Motion für eine stärkere Beteiligung des Bunds an den Ausbildungsbeiträgen zugestimmt. In der BFI-Botschaft 2017-2020 sollte der Motion zufolge der Bundesanteil an die Ausbildungsbeiträge erhöht werden mit dem Ziel, dadurch Kantone zum Beitritt zum Konkordat zu bewegen. Leider hat sich dieses Versprechen, die Kantone bei ihren Harmonisierungsbestrebungen zu unterstützen und damit im Stipendienwesen für mehr Chancengleichheit zu sorgen, als leer entpuppt.
Auch der Versuch, mehr Transparenz bezüglich der Drittmittel der ETH zu erhalten wurde deutlich abgelehnt. Die Offenlegung der Drittmittel wird auch vom VSS gefordert, denn die Unabhängigkeit der Lehre und Forschung ist extrem wichtig und kann nur mit Transparenz überprüft werden. Eine andere Änderung im ETH-Gesetz wurde hingegen entgegen der Forderungen des VSS und auch des ETH-Rates angenommen. Neu dürfen die ETH für Studierende aus dem Ausland dreimal höhere Studiengebühren erheben. Diese Möglichkeit ist für den VSS insbesondere befremdend, als dass Studierende aus der Schweiz im Ausland keine zusätzlichen Studiengebühren zahlen müssen und mit dieser Gesetzesänderung ein negatives Signal gesendet wird. Ausserdem machen Studiengebühren einen sehr kleinen Teil der Budgets der Hochschulen aus. Eine Erhöhung der Studiengebühren bringt den Hochschulen wenig, belastet aber die Studierenden stark und führt zu einer Selektion der Studierenden aufgrund ihrer finanziellen Lage. Der VSS fordert nun vom ETH-Rat, dass er seiner Linie und seinen Argumenten zu dieser Thematik treu bleibt und die neue gesetzliche Möglichkeit in Zukunft nicht in Anspruch nimmt.
Einer der Schwerpunkte der BFI-Botschaft ist die höhere Berufsbildung. Aber auch hier wurde nicht die notwendige finanzielle Unterstützung gesprochen, womit die gewünschte Stärkung des dualen Bildungssystems nicht in die Realität umgesetzt wird. Die Ausbildung in Humanmedizin wird durch die Botschaft hingegen wie geplant gestärkt. Mehr Ärzte und Ärztinnen sollen in der Schweiz ausgebildet werden, um dem Mangel entgegenzuwirken. Es wurden dafür 100 Millionen Franken für spezifische Projekte an den Hochschulen gesprochen. Der VSS begrüsst diese Investition grundsätzlich und verweist an dieser Stelle zudem auf die Stellungnahme der Swiss Medial Studentsʼ Association (swimsa) zu diesem Thema. Bei einem Ausbau der Studienplätze für Ärzte und Ärztinnen darf nicht nur auf die Finanzen geachtet werden, sondern die Qualität der Ausbildung muss zentral bleiben und darf nicht in Vergessenheit geraten.
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Gabriela Lüthi