Der Sektionsrat des VSS beschliesst die Unterstützung des Referendums gegen die Mietrechtsverschlechterungen
Am Sektionsrat vom 27.09.2023 beschlossen die Sektionen des VSS das Referendum gegen die Mietrechtsverschlechterungen zu unterstützen. Das Referendum ist die Antwort auf Beschlüsse der Herbstsession 2023 des Parlaments, welche die (Unter-)Mietverhältnisse für Studierende massiv verschlechtern. Der Ständerat hat zwei parlamentarischen Initiativen zusgestimmt: einerseits der Verschärfung des Mietrechts bei Untermiete (Egloff Hans, SVP), andererseits der beschleunigten Kündigung bei Eigenbedarf (Merlini Giovanni, FDP). Der Bundesrat hatte sich gegen beide Vorstösse ausgesprochen.
Damit auch Studierende ohne Schwierigkeiten wohnen können
Bezahlbaren Wohnraum zu finden ist bereits jetzt eine Herausforderung. Mit den Gesetzesänderungen soll die Untermiete durch zusätzlichen Formalismus erschwert werden und bei einer Untermiete von zwei Jahren gar direkt verweigert werden können. Zudem soll für Eigenbedarf zukünftig eine Kündigung noch schneller über die Bühne gehen. Bei einem Mietendenwechsel können die Preise so in die Höhe getrieben werden, dass sie für Studierende nicht mehr bezahlbar sind. Insgesamt könnten diese beiden parlamentarischen Vorstösse die Lebensbedingungen und die finanzielle Stabilität der Studierenden in der Schweiz erheblich beeinträchtigen. Es ist wichtig, dass die Interessen und Bedürfnisse der Studierenden bei der Überprüfung und Umsetzung solcher Gesetzesänderungen berücksichtigt werden, um sicherzustellen, dass sie Zugang zu erschwinglichem und stabilem Wohnraum haben.