Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) verurteilt die laufenden Besetzungen zum Israel-Palästina Konflikt und distanziert sich von jeglichen Forderungen mit antisemitischem, islamophobem oder diskriminierendem Inhalt. Das Recht auf Protest und Versammlungsfreiheit muss dennoch gewahrt und geschützt werden.
„Protestaktionen und Besetzungen an Hochschulen sind ein legitimes und wichtiges Mittel der Meinungsäusserung. Die Grenze zu Antisemitismus, Islamophobie und Diskriminierung darf aber nie überschritten werden. Mit ihren teilweise diskriminierenden Forderungen und Aufrufen zu Gewalt haben die aktuellen studentischen Bewegungen jegliche Legitimation verloren”, so Gazmendi Noli, Co-Präsident des VSS.
„Für die aktuelle Zuspitzung der Lage, die zu den Besetzungen geführt hat, machen wir aber die Hochschulen verantwortlich”, weiter Noli. Seit dem 7. Oktober 2023 wird an den Hochschulen nämlich ein Klima des Schweigens gefördert, was konstruktiven und offenen Diskurs verhindert. Diese Zurückhaltung hat der VSS bereits kritisiert. In den Medien herrscht zudem eine starke Polarisierung, die rationalen Diskurs und empirisch belegte Wissenschaft verdrängt. Die emotionale Betroffenheit behindert eine zielführende Debatte. Umso mehr müssen die Hochschulen proaktiv Räume für wissenschaftliche Ansätze und Diskussionen zu einem hochkomplexen Konflikt zur Verfügung stellen, anstatt diesen zu zensurieren. Die Zurückhaltung der Hochschulen entspricht nicht den Erwartungen und Bedürfnissen der Studierenden in Bezug zu diesem komplexen Konflikt und es besteht dringender Handlungsbedarf. „Der status quo an den Hochschulen wird nur dazu führen, dass die Polarisierung zunimmt”, so Noli.
Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und gewaltfreien Protest gilt auch an Universitäten, die Teil des öffentlichen Raums sind. Hochschulen sind ein Raum der politischen Auseinandersetzung. Deshalb fordert der VSS, dass das Recht auf freie, aber diskriminierungsfreie Meinungsäusserung gewahrt wird.
Das bedeutet aber auch, dass Forderungen nach pauschalem Boykott von wissenschaftlicher Zusammenarbeit, wie sie von einigen Besetzenden gefordert wurden, abzulehnen sind. Wissenschaftsfreiheit bedeutet faktenbasierte Meinungsvielfalt. Diese Meinungsvielfalt wird auch von Hochschulen rund um die Welt gepflegt, weshalb die Forderungen nach einem Boykott generalisierend und schädlich für den wissenschaftlichen und diskriminierungsfreien Diskurs sind.
„Kritik an der Wissenschaftlichkeit von Forschungszusammenarbeiten sollte von den Hochschulleitungen nach allgemein gültigen Standards geprüft und gegebenenfalls klar zurückgewiesen werden. Keine Hochschule oder Gruppe von Forschenden darf aus politischen Gründen und aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Herkunft von einer Zusammenarbeit ausgeschlossen werden.”, so Gazmendi Noli, Co-Präsident des VSS.
Der VSS ruft die protestierenden Studierenden auf, diskriminierende, antisemitische oder islamophobe Parolen zu unterlassen und den geforderten Diskurs mit den Hochschulleitungen auch wahrzunehmen, wenn er angeboten wird. Wir motivieren die Studierenden, sich in den lokalen Studierendenschaften mit ihren Anliegen einzubringen.
An die Universitäten appelliert der VSS, mit den Besetzungen gewaltfrei umzugehen sowie auf strafrechtliche Anzeigen zu verzichten. Zudem müssen sie eine diskriminierungsfreie Auseinandersetzung zum Konflikt anbieten.
Gazmendi Noli, Co-Präsident des VSS, betont: „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass unsere Hochschulen ein sicherer Ort für alle Studierenden sind, unabhängig von ihrer ethnischen oder religiösen Herkunft. Wir müssen uns aktiv gegen jede Form von Diskriminierung stellen und einen Raum für konstruktiven, faktenbasierten Diskurs schaffen.“
Für weitere Auskünfte stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
Gazmendi Noli, Co-Präsident (d), gazmendi.noli@vss-unes.ch, +41 76 675 22 10
Luzian Franzini, Co-Generalsekretär (d/f), sg-gs@vss-unes.ch, +41 79 781 77 36
