Studiengebührendebakel geht in die nächste Runde

Der VSS ist empört über die neu lancierte Diskussion zur Erhöhung der Studiengebühren für ausländische Studierende. Die Schweiz ist verpflichtet, die Gleichbehandlung der Studierenden zu erhalten und den Zugang zur Hochschulbildung ausschliesslich von Fähigkeiten und Neigungen der Auszubildenden abhängig zu machen. Studiengebührenerhöhungen entsprechend diesen Grundsätzen nicht und führen zu einer inakzeptablen sozioökonomischen Selektion.

Wie gestern auf seiner Homepage veröffentlicht wurde, hat der ETH-Rat die laufende Debatte um eine Erhöhung der Gebühren sistiert. Die Studierenden begrüssen zwar diesen Schritt, zweifeln jedoch an seiner Motivation: Der neue Vorstoss in der Form einer parlamentarischen Initiative will eine Ausgestaltung der Studiengebühren entsprechend des Steuerdomizils. Für inländische Studierende bedeutet dies eine Anpassung an die Teuerung, für ausländische Studierende hingegen können die Gebühren bis verdreifacht werden. Der VSS wehrt sich vehement gegen diesen diskriminierenden Vorschlag. Die Schweiz hat sich mit bilateralen Abkommen dazu verpflichtet, den Zugang zur tertiären Bildung für alle unter den gleichen Bedingungen zu gewähren.

Bildung bedarf einer ganzheitlichen Betrachtungsweise und Vision. Diese scheint den meisten Parteien und den Unterzeichnenden einer neuen parlamentarischen Initiative abhanden gekommen zu sein. Die sozioökonomische Selektion als Zugangshürde für Bildung ist inakzeptabel. Studiengebühren an sich und Studiengebühren, welche sich an der Herkunft der Studierenden orientieren, tragen zur Verstärkung dieses Selektionsmechanismus bei: Auch sie können entsprechend nicht akzeptiert werden. Der VSS kritisiert seit jeher, dass der kantonale und nationale bildungspolitische Diskurs immer wieder darauf abzielt, Studiengebühren zu erhöhen. „Studiengebühren führen an den Hochschulen zu keinen grundlegenden Budgeterhöhungen. Für die Studierenden hingegen können sie eine unüberwindbare Finanzhürde darstellen.“ sagt Annina Grob, Generalsekretärin des VSS. „Die Bildungsfinanzierungsdiskussion muss deshalb auf den Ausbau der Investitionen der öffentlichen Hand abzielen, und Sparmassnahmen im Bildungsbereich endlich gestoppt werden.“ so Grob weiter.

Eine ganzheitliche Betrachtungsweise bedingt nicht nur die individuelle Gleichbehandlung der Studierenden und das Verhindern einer sozioökonomischen Selektion. Sie berücksichtigt in erster Linie zwei Voraussetzungen. Erstens sollen Studierende aufgrund ihrer Neigungen und Fähigkeiten Zugang zur Ausbildung finden und ausgebildet werden. Zweitens soll mittels dieser Ausbildungen darauf hingewirkt werden, dass die Schweiz ein bildungsstarkes Land ist, das Innovation hervorbringt und dadurch nachhaltig zum Erhalt des Wohlstandes beiträgt. Es erstaunt deshalb umso mehr, dass die vorgeschlagenen Massnahmen gerade an jenen Hochschulen, welche im Bereich der Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, und Technik ihre Stärken haben, zu Einschränkungen führen würden.

Für den VSS ist aus den oben aufgeführten Gründen klar: Die parlamentarische Initiative ist nicht zielführend muss abgelehnt werden. Das Parlament muss hingegen eine vertiefte Diskussion über eine langfristige, öffentliche Finanzierung unseres Bildungssystems führen, die darauf abzielt, den Bildungsstandort Schweiz nachhaltig zu erhalten und zu fördern.

Der VSS fordert, dass dem Debakel um Studiengebührenerhöhungen endlich ein Ende gesetzt wird, und sich die kantonalen und nationalen Parlamente und Regierungen ihrer Verantwortung gegenüber der Schweizer Gesellschaft endlich bewusst werden.

Gegen jegliche sozioökonomische Diskriminierung an den Hochschulen – Denn Bildung schafft Zukunft!